Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Backup-, Speicher- und Wiederherstellungsleistungen an Geschäftskunden in der Schweiz.
1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten zwischen der swiss knox GmbH, Fabrikweg 2, 8306 Brüttisellen, CHE-252.216.560 («swiss knox»), und Kunden, die Leistungen für ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit beziehen. Leistungen an Privatkunden sind von diesen AGB nicht erfasst. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn swiss knox sie ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail akzeptiert.
2 Vertragsschluss und Dokumente
Der Vertrag kommt mit der übereinstimmenden Annahme einer konkret bezeichneten Offerte oder durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags zustande. Die dort genannten AGB und Anhänge werden vor der Annahme zur Verfügung gestellt. Informationen auf der Website und Kontaktanfragen führen für sich allein zu keinem Vertrag.
Bei Widersprüchen geht die Auftragsbearbeitungsvereinbarung mit ihren Anhängen für Fragen der Bearbeitung von Personendaten im Auftrag vor. Im Übrigen gilt die Rangfolge: individuell vereinbarter Einzelvertrag oder angenommene Offerte, Leistungsblatt und SLA, danach diese AGB. Zwingendes Recht bleibt vorbehalten.
3 Umfang der Leistungen
Das Leistungsblatt bestimmt, welche Systeme, Mandanten, Benutzer, Datentypen und Standorte einbezogen sind. Es regelt auch Sicherungsintervall, Aufbewahrung, optionale Unveränderbarkeit, Überwachung, Tests und Wiederherstellung. Neue Benutzer, zusätzliche Datenquellen oder höhere Datenmengen sind nur nach der vereinbarten Regelung eingeschlossen.
Backup dient der Wiederherstellung der vereinbarten Daten. Archivierung, vollständiger Wiederanlauf von Anwendungen, produktive Notfallumgebung und die Einhaltung branchenspezifischer Aufbewahrungsvorgaben sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
4 Zuständigkeiten und Partner
swiss knox bleibt für ihre vereinbarten Leistungen verantwortlich. Wer Sicherungsläufe überwacht, Störungen entgegennimmt, Wiederherstellungen freigibt und ausführt, wird im Leistungsblatt festgelegt. Ist ein IT-Partner eingebunden, sind dessen Auftrag, Zugriffsrechte und Abrechnung gesondert zu bezeichnen. Leistungen aus einem direkten Vertrag des Kunden mit einem IT-Partner richten sich nach diesem Vertrag.
5 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die vereinbarten Berechtigungen, Lizenzen, Verbindungen und Informationen bereit, benennt Ansprechpersonen und meldet Änderungen an Systemen, Mandanten und Datenumfang rechtzeitig. Er ist für seine Produktivsysteme und die Zulässigkeit der Weisungen verantwortlich. Er erteilt Wiederherstellungsaufträge über die vereinbarten Kanäle und Freigabeberechtigten. Ihm übergebene Verschlüsselungskennwörter bewahrt er sicher und getrennt von den gesicherten Systemen auf; ohne Kennwort ist keine Wiederherstellung möglich.
Sobald swiss knox erkennt, dass fehlende Mitwirkung eine vereinbarte Leistung beeinträchtigt, informiert sie den Kunden und nennt die erforderliche Massnahme. Leistungsziele werden nur insoweit und solange angepasst, wie die konkrete Beeinträchtigung dies rechtfertigt. swiss knox haftet nicht für Lücken in der Sicherung, die auf ausgeschaltete oder getrennte Systeme, eine fehlende Internetanbindung des Kunden oder von ihm entfernte oder deaktivierte Sicherungsagenten zurückgehen.
6 Servicewerte und Betriebsstörungen
Servicezeiten, Reaktionsfristen, Sicherungshäufigkeit, tolerierter Datenverlust als Zeitspanne (RPO), Wiederanlaufzeit (RTO), Verfügbarkeit und Testumfang ergeben sich aus dem Leistungsblatt. Werte gelten als Zielwerte, sofern das Leistungsblatt sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet; für verbindliche Werte nennt es Messpunkt, Voraussetzungen und Ausschlüsse. Wiederanlaufzeiten (RTO) sind stets Zielwerte, da sie von Datenmenge, Anbindung und Zielsystem abhängen.
swiss knox bearbeitet Störungen und informiert den Kunden nach dem vereinbarten Verfahren. Sie kündigt planbare Wartung gemäss Leistungsblatt an. Dringende Sicherheitsarbeiten können früher nötig sein; swiss knox informiert in diesem Fall so rasch als möglich. Nicht als Unterschreitung gelten Ausfälle, die auf Dienste Dritter ausserhalb des Einflussbereichs von swiss knox (z. B. Microsoft 365), auf die Internetanbindung oder Systeme des Kunden oder auf angekündigte Wartung zurückgehen. Bei höherer Gewalt, etwa Naturereignissen, behördlichen Anordnungen oder grossflächigen Strom- und Netzausfällen, ruhen die betroffenen Pflichten für deren Dauer. Eigene Sorgfalts- und Informationspflichten bleiben bestehen.
7 Preise und Rechnungen
Die Offerte nennt die wiederkehrenden Preise, einmalige Arbeiten, enthaltene Mengen, den Beginn der Verrechnung und die Zahlungsfrist. Die Preise verstehen sich in CHF zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer, soweit die Offerte nichts anderes vorsieht. Zusätzliche Arbeiten, Mehrmengen und Restore-Aufwand werden nach den vorab vereinbarten Ansätzen und Freigaberegeln verrechnet. Sieht die Offerte nichts anderes vor, beginnt die Verrechnung mit der ersten erfolgreichen Sicherung (im ersten Monat anteilig), wiederkehrende Entgelte werden monatlich im Voraus und Aufwand monatlich nachträglich verrechnet, und Rechnungen sind innert 30 Tagen netto zahlbar.
Preisänderungen des Lizenzgebers (z. B. Veeam), Erhöhungen wie Senkungen, gibt swiss knox ohne zusätzliche Marge mit einer Ankündigung von 30 Tagen weiter. Eigene Preise kann swiss knox einmal jährlich im Rahmen des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, mit einer Ankündigung von 60 Tagen. Weitergehende Erhöhungen berechtigen den Kunden, die betroffene Leistung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens ausserordentlich zu kündigen. Mitteilungen erfolgen schriftlich oder per E-Mail; Änderungen wirken nicht rückwirkend.
8 Laufzeit und Kündigung
Vertragsbeginn, Mindestdauer, allfällige Verlängerung und ordentliche Kündigungsfrist stehen im Einzelvertrag. Fehlt eine Regelung, beträgt die Mindestdauer 12 Monate; danach läuft der Vertrag unbefristet und ist beidseitig mit einer Frist von drei Monaten auf ein Monatsende kündbar. Endet der Vertrag des Kunden mit dem eingebundenen IT-Partner, kann der Kunde diesen Vertrag auf denselben Zeitpunkt kündigen oder mit einem anderen Betriebspartner fortführen. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an den vereinbarten Kontakt; massgebend ist der nachweisbare Zugang.
Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen. Bei einer behebbaren Pflichtverletzung setzen sie grundsätzlich zuerst eine angemessene Frist zur Behebung. Zwingende Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben vorbehalten.
9 Vorübergehende Einschränkung
Bei erheblichem Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Pflichtverletzung kann swiss knox betroffene Leistungen nach Mitteilung und angemessener Nachfrist verhältnismässig einschränken. Bei akuter Gefahr oder zwingender behördlicher Anordnung darf sie sofort die notwendigen Schutzmassnahmen treffen und informiert den Kunden so rasch als möglich. Die Daten werden nicht allein wegen einer Sperre vorzeitig gelöscht. Die vereinbarten Ausstiegsregeln bleiben anwendbar, soweit kein gesetzliches oder akutes Sicherheitshemmnis entgegensteht.
10 Datenrückgabe und Löschung
Das Leistungsblatt regelt, wie lange der Kunde nach Vertragsende einen Export oder eine Wiederherstellung beantragen kann, in welchem Format und mit welchem Aufwand Daten bereitgestellt werden und wie die Übergabe gesichert wird. Der Kunde benennt den freigegebenen Empfänger und wirkt an der Übergabe mit. swiss knox informiert rechtzeitig über die Frist und das Vorgehen. Fehlt eine Regelung, bleiben die Sicherungsdaten nach Vertragsende 30 Tage abrufbar; auf Verlangen stellt swiss knox innerhalb dieser Frist die letzte Sicherung auf einem verschlüsselten Datenträger nach Aufwand bereit.
Nach Ende des vereinbarten Zugriffszeitraums sperrt swiss knox den Kundenzugriff und löscht Kundendaten nach dem vereinbarten Löschplan. Noch gesperrte unveränderbare Kopien bleiben bis zum Ablauf der technischen Schutzfrist geschützt und werden danach nach dem vereinbarten Verfahren gelöscht. Bis dahin sind sie von der normalen Nutzung ausgeschlossen und bleiben vertraulich. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten. Auf Anfrage bestätigt swiss knox die abgeschlossene Löschung und bezeichnet noch ausstehende technisch oder gesetzlich bedingte Restfristen.
11 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verwenden vertrauliche Informationen nur zur Erfüllung des Vertrags und geben sie nur Personen weiter, die sie dafür benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben vorbehalten. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort. Für die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag gilt die Auftragsbearbeitungsvereinbarung (AVV). Eigene Bearbeitungen für Vertrieb, Kundenverwaltung und Abrechnung bleiben davon getrennt.
12 Nutzungsrechte
Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten. Er erlaubt swiss knox und den genehmigten Dienstleistern die Nutzung der Daten nur im zur vereinbarten Leistungserbringung erforderlichen Umfang. Nutzungsrechte an bereitgestellter Software richten sich nach dem Einzelvertrag und den dort bezeichneten Lizenzbedingungen.
13 Haftung
swiss knox haftet für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt (Art. 100 Abs. 1 OR). Im Übrigen ist ihre Haftung je Vertragsjahr auf die in diesem Vertragsjahr geschuldeten wiederkehrenden Entgelte begrenzt, soweit der Einzelvertrag nichts anderes vorsieht. Für Hilfspersonen und Unterauftragsbearbeiter haftet swiss knox im gleichen Rahmen wie für eigenes Verhalten. Beide Parteien treffen zumutbare Massnahmen zur Begrenzung eines Schadens.
Für den Verlust von Daten haftet swiss knox nur, soweit die Daten bei vertragsgemässer Sicherung in einem verfügbaren Wiederherstellungspunkt enthalten gewesen wären. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbruch und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Zwingendes Recht bleibt vorbehalten.
14 Änderungen und Schlussbestimmungen
Änderungen des Einzelvertrags bedürfen einer Vereinbarung, die beide Parteien schriftlich oder per E-Mail bestätigen. swiss knox kann diese AGB mit einer Ankündigung von 60 Tagen anpassen; benachteiligt eine Änderung den Kunden wesentlich, kann er die betroffene Leistung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Für Preise gilt Ziffer 7. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig; an ihre Stelle tritt eine Regelung, die ihrem Zweck am nächsten kommt. Es gilt schweizerisches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich.